Was tut die AfD, insbesondere Sie Herr Brandner gegen die anhaltenden Rechtsverstösse der Regierung in Bezug auf Migration / Asyl? (Dublin-Abkommem, Schengen und 16a GG?
Danke für Ihre Frage. Wir haben eine enorme Anzahl von Initiativen diesbezüglich in den Deutschen Bundestag eingebracht. Außerdem gehen wir, wenn die Möglichkeit besteht, stets juristisch gegen Rechtsbrüche vor, wenn möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Brandner
Was möchten Sie wissen von:
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Antwort 03.11.2025 von Stephan Brandner AfD
Wir stehen, wie es das Programm richtig sagt geschlossen hinter der Forderung nach der Wehrpflicht.
Antwort 03.11.2025 von Stephan Brandner AfD
Die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten werden transparent auf der Seite des Bundestages veröffentlicht.
Antwort 03.11.2025 von Stephan Brandner AfD
Danke für Ihre Anfrage. Wir sehen uns das gern an.
Antwort 03.11.2025 von Stephan Brandner AfD
Die Bundesrepublik sollte so verfahren, wie ein Rechtsstaat verfahren muss.