Soll Holocaust-Leugnung legal werden?
Sehr geehrter Herr Brandner,
Letztens hatten Sie auf meine Frage, ob Art. 130 StGB abgeschafft werden sollte, mit ja geantwortet (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/stephan-brandner/fragen-antworten/sollte-ss-130-stgb-und-ss-86a-stgb-abgeschafft-bzw-reformiert-werden).
Inkludiert das auch die Leugnung, bzw. Verhamlosung des industriellen Massenmordes der Nationalsozialisten, oder sollte dafür ein neues Gesetz geschaffen werden, der die Leugnung oder Verhamlosung strafrechtlich verfolgt?
Cedric M.
Die AfD steht für eine Reform. Wie diese ausgestaltet sein wird, wird man in der parlamentarischen Beratung beobachten können.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Sie haben diese Frage jetzt diverse Male gestellt.
Ja.
Wir kommentieren keine laufenden Verfahren.
Wir wünschen uns, dass Medien ausgewogen berichten. Das sollte die Aufgabe von Medien sein.