Soll Holocaust-Leugnung legal werden?
Sehr geehrter Herr Brandner,
Letztens hatten Sie auf meine Frage, ob Art. 130 StGB abgeschafft werden sollte, mit ja geantwortet (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/stephan-brandner/fragen-antworten/sollte-ss-130-stgb-und-ss-86a-stgb-abgeschafft-bzw-reformiert-werden).
Inkludiert das auch die Leugnung, bzw. Verhamlosung des industriellen Massenmordes der Nationalsozialisten, oder sollte dafür ein neues Gesetz geschaffen werden, der die Leugnung oder Verhamlosung strafrechtlich verfolgt?
Cedric M.
Die AfD steht für eine Reform. Wie diese ausgestaltet sein wird, wird man in der parlamentarischen Beratung beobachten können.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Als AfD stehen wir für die Rechtsstaatlichkeit und das Grundgesetz. Dies verlangt eine Abschiebung all jener, die sich illegal im Land aufhalten.
Unser Konzept zu einem Grundfunk haben wir in der Vergangenheit bereits ausführlich erläutert.
Danke für Ihre Frage. Uns liegen hierzu keine konkreten Erkenntnisse vor.
Die Antifa wird verboten, wenn wir die entsprechende Mehrheit haben. Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits eingebracht.