Sehr geehrter Herr brandner, kann man den Richter des Bundesverfassungsgerichtes nicht wegen befangenheit nach §19 Bundesverfassungsgerichsgesetz, ablehnen, auch nach dem urteil vom 30.11.2021?
Laut dem Beschluss vom Europarat vom 27.01.2021, der beschlossen hatte, dass kein Bürger zu einer Impfung gezwungen werden kann, würde da sicherlich weiter helfen.
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/513793/Hammer-Beschluss-Impfung-NICHT-verpflichtend-Europarat-verbietet-die-Diskriminierung-von-Ungeimpften.
vielleicht könnten sie da etwas unternehmen?
Vielen Dank
Sehr geehrte Frau S.,
danke für Ihre Frage. Natürlich kann man das.
Die Resolution des Europarats, auf die Sie anspielen, hat leider keine verpflichtende Wirkung.
Mit freundliche Grüßen
Stephan Brandner
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Das wird nicht passieren.
Die AfD lehnt die Einführung einer Vermögenssteuer entschieden ab.
Wir haben viele Vorschläge eingebracht, die aber keine Mehrheit gefunden haben. Insofern scheint das Interesse der anderen Fraktionen nicht so groß zu sein.
Die Fraktion der AfD kann so ihre Arbeit im bildungspolitischen Bereich vertiefen und gezielt Hilfestellung bieten.