Frage an Stephan Brandner von Malte S. bezüglich Gesundheit
Hallo Herr Brandner ,
Wie stehen Sie zu dem Gesetzentwurf für §21b Infektionschutzgesetz? (Ausgangsperren, FFP2 Pflicht keine Opmaske mehr erlaubt , Bundesländer werden entmachtet)

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Hallo Herr Brandner ,
Wie stehen Sie zu dem Gesetzentwurf für §21b Infektionschutzgesetz? (Ausgangsperren, FFP2 Pflicht keine Opmaske mehr erlaubt , Bundesländer werden entmachtet)
Eine Liberalisierung oder Abschaffung des § 218 StGB lehnen wir ab. Die geltende Rechtslage sollte aus unserer Sicht grundsätzlich beibehalten werden
Danke für Ihre Frage, bitte beachten Sie die Pressemitteilung
Die AfD sieht wachsende Vermögens- und Chancenungleichheit vor allem als Folge von falscher Politik.
Die AfD wird nach jetzigem Stand der Dinge das Deutschlandticket nicht beibehalten, da es den tatsächlichen Herausforderungen nicht gerecht wird.