Frage an Stephan Brandner von Malte S. bezüglich Gesundheit
Hallo Herr Brandner ,
Wie stehen Sie zu dem Gesetzentwurf für §21b Infektionschutzgesetz? (Ausgangsperren, FFP2 Pflicht keine Opmaske mehr erlaubt , Bundesländer werden entmachtet)

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Hallo Herr Brandner ,
Wie stehen Sie zu dem Gesetzentwurf für §21b Infektionschutzgesetz? (Ausgangsperren, FFP2 Pflicht keine Opmaske mehr erlaubt , Bundesländer werden entmachtet)
Danke für Ihre Frage, aber die müssen sie der Regierung stellen. Als AfD haben wir uns klar positioniert.
Eine Verantwortungsübernahme hat nichts mit der Justiz zu tun. Insofern ist mir Ihre Frage nicht ganz klar.
Währenddessen soll der intakte Strang B von Nord Stream 2 zur Wiederaufnahme von Gasimporten aus Russland umgehend wieder genutzt werden.
Zur Chatkontrolle hat die AfD sich klar positioniert