(...) Gründe hierzu kann ich nicht allumfassend beurteilen. Sorge bereitet mir jedoch, dass viele Rechtsextreme und/oder Reichsbürger legal im Besitz von Waffen sind. (...)
(...) Zu den Arbeitsgelegenheiten (1,05€ Jobs) wäre zu nennen: Für alle Asylsuchenden besAsylsuchendene Möglichkeit der Aufnahme von Arbeitsgelegenheiten (1,05 €-Jobs), die in § 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) geregelt sind, vgl. dazu auch beiliegenden PM. (...)
(...) Grundsätzlich zu dem Thema möchte ich mich zu diesem Zeitpunkt zunächst nur folgende Anmerkung machen: Tierschutz und die Unterstützung von Tierheimen, in denen ehrenamtliche Helfer viel Gutes für unsere Mitgeschöpfe leisten, halte ich für eine gute Sache. Da jedoch jede Gemeinde dazu verpflichtet ist, herrenlose Tiere artgerecht aufzunehmen, ist es meiner Meinung nach besonders zu begrüßen und zu unterstützen, dass der Freistaat unsere Kommunen bei seinen Pflichtaufgaben unterstützt. (...)
