(...) Sie beeinträchtigen unzulässig das Recht auf freien Informationszugang und freie Meinungsäußerung. Unser Ziel ist es, die offene Technologie des Netzes zu bewahren und so sein Innovations- und Entwicklungspotential zu fördern. (...)
(...) Ich sehe keine Notwendigkeit den Mehrwertsteuersatz bei Schönheitsdienstleistungen auf 7% zu senken. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz sollte sich auf die lebensnotwendigen Dinge beschränken. Ob Schönheitsdienstleistungen in der Mehrheit darunter fallen, bezweifele ich, lasse mich jedoch gerne vom Gegenteil überzeugen.Ich bin jedoch dafür für Gas, Strom und Heizöl den Mehrwertsteuersatz auf die ermäßigten 7 Prozent abzusenken. (...)
(...) DIE LINKE fordert die Abschaffung der Wehrpflicht. Die Bundeswehr muss zu einer Verteidigungsarmee umgestaltet und deutlich verkleinert werden. (...)
(...) Als Oppositionspartei haben wir den Antrag gestellt, die Zuzahlungen für Medikamente aufzuheben.Die Abschaffung der Erstattungsfähigkeit für nichtverschreibungsfähige Medikamente halten wir fürfalsch und haben deren Rücknahme gefordert. (...)
(...) Die Bekämpfung von Krankheiten ist ein Grundrecht der Menschen. Profitinteressen der Pharmaindustrie, dürfen nicht vor der Gesundheit der Menschen stehen. (...)
