(...) besten Dank für ihre Anfrage. Eine aussagefähige Grafik zu den Einnahmen und Ausgaben in unserem Wahlprogramm habe ich unter http://www.facebook.com/steffen.etzel eingestellt. (...)
(...) Wir verstehen den Zugang zum Internet als Bestandteil des soziokulturellen Existenzminimums und der Daseinsvorsorge. Kurzfristig wollen wir den egalitären Zugang zum Netz technisch sichern und gesetzlich verankern: (...)
(...) Die wichtige Frage ist, wer dabei die Spielregeln bestimmt. In der Regel ist eine „gefühlte“ Verbesserung der Lebenssituation eines Teils der Bürger mit dem Einsatz von Kapital verbunden. Zumindest wird diese von den jeweiligen Regierungen so erhofft, wenn auch teilweise nur für sich und ihren Clan. (...)
(...) Dazu gehört dann auch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns der Armut verhindert. "Wanderarbeiter" , z.B. als Erntehelfer, müssen einen guten Lohn, gemessen an den Lebenshaltungskosten am Arbeitsort, erhalten. Die Auswüchse bei Werkverträgen und im Bereich Leiharbeiter sind zu beenden. (...)
(...) Ebenso lehne ich den Plan der Bundesregierung für eine Bankenunion ab. Grundsätzlich sind Bankenrettungen nicht mit Steuergeldern, sondern durch die Eigentümer und Gläubiger zu finanzieren. Die Einlagen der Kleinsparer sind dabei öffentlich abzusichern. (...)
(...) Ich unterstütze alle 10 Thesen des Aufrufs. Die dahinter stehende Intention war mit ein Grund warum ich 2004 begonnen hatte mich politisch zu engagieren. (...)
