(...) In über zehn Jahren wurden rund 60 Alternativen beleuchtet und wieder verworfen, ehe am Ende Stuttgart 21 als beste Variante übrig blieb. Stuttgart 21 ist eben nicht nur ein Verkehrsprojekt, sondern unter anderem eine großangelegte Innenstadt-Erneuerung. (...)
(...) Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, sind die Kommunen für die Bereitstellung von Kindertagesstätten und Kindergärten zuständig. Als Mitglied des Bundestages bin ich nur insofern beteiligt, als dass der Bund ein Drittel der Kosten für den Ausbau übernimmt. (...)
(...) wie ich bereits deutlich zu machen versuchte, sieht DEKRA – und ich schließe mich an – keinen Zusammenhang zwischen generellem Tempolimit und Unfällen. Also ist mein Vergleich mit EHEC durchaus berechtigt. (...)
(...) Bei EHEC und Geschwindigkeitsbegrenzungen wird ähnlich verfahren. (...) Sowohl bei EHEC als auch auf Autobahnen werden generell erst einmal keine Verbote ausgesprochen. (...)
(...) Geschwindigkeitsbegrenzungen gelten auf Autobahnen dort, wo ein erhöhtes Unfallrisiko besteht oder Lärmbelästigungen eingeschränkt werden sollen. In jedem Fall liegt also eine lokale Begründung für die Einschränkung vor. (...)
(...) Eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung lehnen wir als Union ab. Der Staat sollte nicht bevormunden, sondern als Katalysator für den Wettbewerb wirken und die Bereitschaft sowie die Fähigkeit der Menschen zu verantwortlichem Handeln fördern. (...)
