Steffen Bilger

(...) April, in der Sie mir Ihre Sorgen hinsichtlich einer umfangreichen finanziellen Unterstützung Griechenlands und der damit verbundenen Tilgung der Kreditschulden schildern. Obwohl ich Ihre Bedenken gut nachvollziehen kann und auch mir die zurückliegende Entscheidung für ein Gesetz zur Sicherung der Eurostabilität nicht leicht gefallen ist, habe ich dennoch - aus Überzeugung - für diese Maßnahme gestimmt. (...)

(...) 1. Die Vorschläge zur Einführung einer Pkw-Maut halte ich durchaus für überlegenswert. Bundesverkehrsminister Dr. (...)

(...) Wir setzen uns dafür ein, dass weitere Maßnahmen in den Staatsvertrag aufgenommen werden: Erstens: Auch im Fernsehen muss der Jugendschutz verbessert werden. Seit langer Zeit findet Jugendschutz nur über Sendezeiten statt. (...)

(...) Nach eingehenden Recherchen ergab sich dann auch, dass das Umweltbundesamt davon ausgeht, im Mittel über alle neuen Dieselmotoren sei keine Tendenz zu kleineren – und somit gesundheitsschädlicheren – Partikeln gegeben. Für das federführende Bundesumweltministerium steht somit fest, dass durch neuere Dieselmotoren eine verbesserter Schutz von Umwelt und Gesundheit erreicht werde. Dies teilte mir das Ministerium mit. (...)

(...) Wie ich bereits ausgeführt habe, bin ich für die Möglichkeit der Nebeneinkünfte und würde deshalb konsequenterweise bei einer Abstimmung über diese Frage auch gegen ein Verbot von solchen stimmen. (...)

(...) Baden-Württemberg mit seiner innovativen Umweltpolitik ist mit dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWärmeG, http://www.uvm.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/60561/ ) bereits einen Weg gegangen, der Ihrem Vorschlag sehr nahe kommt. In der Tat steckt in der Wärmeerzeugung im Wohnbereich ein enormes Potenzial für CO2-Einparungen, das wir mehr nutzen müssen. Sie schreiben auch völlig zu recht, dass viele Kosten für den Klimaschutz vom Staat, also letztendlich von uns allen, bezahlt werden müssen und das Verursacherprinzip dabei teilweise zu kurz kommt. (...)