(...) danke für Ihr Interesse an der Wasserversorgung. Gerne erkläre ich Ihnen, warum ich den Anträgen von Bündnis90/Grüne und den Linken hierzu am 28. (...)
Sehr geehrter Herr Hafemann,
zunächst ich möchte mich für Ihre Frage zum Thema Privatisierung der Wasserversorgung bedanken.
Sehr geehrter Herr Schüller,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zu meiner Antwort zum gläsernen Abgeordneten.
Sehr geehrter Herr Wall,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zu meiner Antwort zum Leistungsschutzrecht.
(...) Er zielt darauf, Presseverlage mit anderen sogenannten Werkmittlern gleichzustellen. Das Urheberrechtsgesetz kennt schon heute eine Vielzahl von Leistungsschutzrechten, durch die die spezifische Leistung eines Werkmittlers, beispielsweise eines Schauspielers, Musikers, Musik- oder Filmproduzenten, unabhängig vom Urheber als dem Schöpfer des Werkes rechtlich geschützt wird. (...)
(...) So wird selbstverständlich auf Waren Mehrwertsteuer erhoben, die vom bereits besteuerten Einkommen bezahlt werden. Senioren werden steuerlich dazu eben nicht anders behandelt als alle anderen Steuerzahler auch: nach dem Grundsatz der Leistungsfähigkeit. Es gibt keinen Grund dafür, dass eine Kassiererin, die mit ihren Einkünften über dem Steuerfreibetrag liegt, zu Steuerzahlungen herangezogen wird, während dies für Senioren nicht gelten soll. (...)
