Steffen Bilger

Der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion macht daher explizit auf die Möglichkeit vollkommen unrealistischer Testbedingungen aufmerksam, bevor diese beschlossen werden

Die veröffentlichungspflichtigen Angaben zu meiner Person können Sie auf der Website des Deutschen Bundestages einsehen.

Ein Antwortschreiben von Bundesverkehrsminister Wissing auf den Brief des Bundestagsabgeordneten Macit Karaahmetoğlu liegt mir nicht vor. Allerdings konnte ich in meiner Zeit als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur den Prozess der Antragsstellung intensiv begleiten. Das Stadtbahnprojekt erfüllt die Anforderungen des Bundes und kann über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz weitgehend über Bundesmittel finanziert werden.

Durch Begegnungen mit Bürgern aus meinem Wahlkreis kenne ich die enormen Einschränkungen, die die Krankheit den Betroffenen abverlangt. Es besteht dringender Nachbesserungsbedarf. Die Versorgungslage der betroffenen Personen sowie deren Angehörigen muss dringend und nachhaltig gestärkt werden.

Im Bewusstsein dessen hat die Union einen Antrag zur Behebung dieser Missstände gestellt. Den Entschließungsantrag unterstütze ich ausdrücklich.

Die Union und auch ich persönlich werden auch weiterhin auf Missstände im Regierungshandeln aufmerksam machen.