Frage von Matthias H. • 07.04.2025
Bitte nehmen aus Ihrer Sicht Stellung zum Selbstbestimmungsgesetz. Erläutern Sie mir aus Ihrem Blickwinkel warum die CDU-Länder dieses Gesetz im Bundesrat durchgewunken haben.
Portrait von Steffen Bilger
Antwort 08.08.2025 von Steffen Bilger CDU

Daher haben wir in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD vereinbart, dass das Selbstbestimmungsgesetz evaluiert – und dann unter Umständen gegebenenfalls wieder verändert – wird.