Was tut Deutschland um den Opfern in Gaza zu helfen?
Sehr geehrter Herr Schwartze,
ich befürchte, dass Deutschland sich schuldig macht eine humanitäre Katastrophe passiv zu billigen bzw. diese sogar indirekt zu unterstützen.
Ich sehe in den den deutschen Medien kaum bis keine klaren Stellungnahmen gegen das Vorgehen der IDF.
Ich vermute, dass die Angst antisemitisch wirken zu können viele Stimmen in Deutschland davon abhält sich gegen die Verbrechen Israels offen zu positionieren.
(Auch wenn dies offensichtlich sein sollte, bedeutet diese Positionierung natürlich nicht, dass die Gewalt gegen Israel, die von der Hamas ausgeht, nicht gleichermaßen zu verurteilen ist.)
Wir haben, insbesondere in Anbetracht der deutschen Geschichte, eine ethische Verpflichtung die Situation in Gaza zu verurteilen und uns zu engagieren den Opfern nach bester Möglichkeit zu helfen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr H.,
für Ihre Frage danke ich Ihnen. Über fünf Monate sind vergangen, seit die Hamas ihren barbarischen Überfall auf Israel begann. Kaum zu ertragen sind die Bilder und Berichte über Massaker, Gräueltaten und Vergewaltigungen, die uns seither über den Hamas-Terror erreichten. Israel hat das Recht, sich gegen diese brutalen Angriffe zu verteidigen. Dabei muss es die Regeln des humanitären Völkerrechts achten. Der Hamas-Terror hat auch unermessliches Leid über die Menschen in Gaza gebracht. Die Terroristen missbrauchen Zivilistinnen und Zivilisten als Schutzschilde und halten weiterhin Geiseln in ihrer Gewalt. Im Gazastreifen herrscht eine furchtbare humanitäre Katastrophe. Ob über den Land-, See- oder Luftweg – es müssen schnell und sicher viel mehr Hilfslieferungen an die notleidenden Menschen gebracht werden. Deshalb ist der Plan von US-Präsident Biden mit Blick auf einen temporären Hafen für Hilfsgüter, ebenso wie das Engagement der EU für einen maritimen Hilfskorridor zu begrüßen. Eine deutsche Beteiligung daran ist wünschenswert. Am 16.03. wurden die ersten Hilfsgüter durch die Luftwaffe über dem Gazastreifen abgeworfen. Klar ist, dass eine großangelegte Offensive auf Rafah die bereits jetzt existierende Notlage der Zivilbevölkerung noch weiter verschärfen würde. Es war wichtig, dass sich der Kanzler dazu auf seiner jüngsten Reise nach Israel, vor wenigen Tagen, klar geäußert hat. Was es jetzt dringend braucht, ist eine Feuerpause, damit die Geiseln endlich zu ihren Familien heimkehren und mehr humanitäre Güter die Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza erreichen können. Für uns als SPD ist klar, dass es für einen nachhaltigen Frieden eine Zwei-Staaten-Lösung braucht – auch wenn diese gerade weit entfernt zu sein scheint.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Schwartze
Weitere Fragen an Stefan Schwartze
vielen Dank für Ihre Kontaktanfrage, die Sie an mich in meiner Funktion als Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten richten.
Überdies haben wir im Zusammenhang mit dem Lieferengpassgesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beauftragt, bestimmte Facharztgruppen festzulegen, die ohne Genehmigungsvorbehalt Cannabis als Medizin verschreiben können.
Fragen, die über "Abgeordnetenwatch.de" an mich gerichtet sind, erreichen ausschließlich mein Berliner Bundestagsbüro. Die Mitarbeiter dort dürfen diese Anfragen an den Patientenbeauftragten jedoch nicht unbefugt bearbeiten, noch weiterleiten.
Die Antwort lautet: Nein.