Fragen und Antworten
. Das wegweisende Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom Dezember letzten Jahres, weist dem Bund die eindeutige Kompetenz zu, die Tiere vor dem tierschutzwidrigen Umgang in Drittstaaten zu schützen.
Nominal ist die Abgeordnetenentschädigung orientiert an den Gehältern oberer Bundesrichter. Das halte ich angesichts der herausfordernden Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter für angemessen und vertretbar. Es macht die Abgeordneten unabhängig – so steht es auch im Grundgesetzt.
Verurteilungen, die auf Taten zurückgehen, die künftig straffrei sind, wollen wir aus dem Bundeszentralregister löschen. Dabei geht es um Eintragungen sowohl im Zentralregister als auch im Erziehungsregister, die zusammen nach § 1 Absatz 1 Bundeszentralregistergesetz das Bundeszentralregister bilden.
Bereits im Koalitionsvertrag haben wir uns auf eine Reduktionsstrategie zu Tierversuchen sowie eine verstärkte Forschung zu Alternativen verständigt.
Abstimmverhalten
Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR 2024/2025)
Weitere Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung im Libanon (UNIFIL)
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation Aufsteigend sortieren | Erfassungsdatum | Interval | Einkommen |
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Mitglied des Beirates, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 22.10.2019 Letzte Änderung am Datensatz: 05.12.2022 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Finanzen, Recht, Verbraucherschutz, Wirtschaft Land: Deutschland | Versicherungsombudsmann e.V. Berlin Deutschland | |||
Mitglied des Beirates „Finanzen“, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 22.10.2019 Letzte Änderung am Datensatz: 05.12.2022 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Recht, Verbraucherschutz Land: Deutschland | Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) Berlin Deutschland | |||
Mitglied des Beirates, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 01.01.2020 Letzte Änderung am Datensatz: 05.12.2022 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Finanzen, Wirtschaft Land: Deutschland | Ehrbare Versicherungskaufleute e.V. Hamburg Deutschland | |||
Mitglied des Beirates, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 05.12.2022 Letzte Änderung am Datensatz: 05.12.2022 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Finanzen, Wirtschaft Land: Deutschland | Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V. (BDV) Marburg Deutschland |