(...) Diese liberalen Reformvorschläge zur Zukunft des Euro-Stabilitätspaktes werden wir auch weiterhin in den Verhandlungen aktiv einbringen. Auf der anderen Seite werden wir uns ebenso vehement gegen Entwicklungen wehren, die die Europäische Union in eine dauerhafte Transferunion umzuwandeln versuchen. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion ist jedoch bezüglich der zu erwartenden Folgen einer Finanztransaktionssteuer sehr skeptisch und lehnt diese Maßnahme deshalb ab. Auch der Internationale Währungsfond (IWF) steht in seinem Bericht über faire und substantielle Beiträge des Finanzsektors an der Krisenbewältigung der Einführung einer Finanztransaktionssteuer kritisch gegenüber. Dafür sprechen vor allem zwei wesentliche Gründe: Erstens wäre eine Finanztransaktionssteuer von allen zu entrichten, die an Finanzplätzen Transaktionen veranlassen: private Altersvorsorger, die in Wertpapiere investieren; mittelständische Exporteure, die ausländische Umsätze in Euro tauschen; große Industrieunternehmen, die Rohstoffe für die Produktion beschaffen. (...)
Sehr geehrter Herr Löhr,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf www.abgeordnetenwatch.de vom 28. Januar 2010 bezüglich der Pflichtmitgliedschaften bei den Industrie- und Handelskammern (IHK).
(...) Die FDP nimmt datenschutzrechtliche Bedenken aus der Bevölkerung und von Seiten der Wirtschaft, wie sie in Ihrer Anfrage darlegt werden, sehr ernst. Deshalb werden wir uns bei einer Neuverhandlung des SWIFT-Abkommens sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene dafür stark machen, dass ein Abkommen entsteht, das ein hohes Datenschutzniveau für alle Beteiligten garantiert. (...)
