(...) Die Bundesregierung setzt sich bereits auf europäischer Ebene und im Rahmen der G 20 intensiv für mehr Transparenz und angemessene Regulierung auf den Finanzmärkten ein. Darüber hinaus müssen wir uns jedoch fragen, ob ein Verbot von Nahrungsmittelspekulationen Preisschwankungen und -steigerungen bei Nahrungsmitteln wirklich verhindern kann. (...)
(...) Zudem setzt man das Kind einer viel größeren gesundheitlichen Gefahr aus, wenn Eltern und Ärzte hier eine strafrechtliche Verfolgung befürchten. Denn dadurch wird die Beschneidung nicht unterlassen. Viele Eltern sähen sich gezwungen, ihre Kinder von nicht medizinisch ausgebildeten Personen im Ausland beschneiden zu lassen. (...)
(...) Die Stufen werden nun aber weitaus feingliedriger gestaltet und nach oben erweitert. Die Veröffentlichung von Nebeneinkünften soll künftig nicht mehr nur in drei Stufen bis 7.000 Euro erfolgen, sondern auf zehn Stufen bis 250.000 Euro ausgedehnt werden. Gleich bleiben die ersten beiden Stufen mit Einkünften von 1.000 bis 3.500 Euro und von 3.500 bis 7.000 Euro. (...)
(...) Die Regierungskoalition setzt auf eine eigenständige Jugendpolitik. Wir wollen sie von der Kinderpolitik abkoppeln und ihr eine zentrale Rolle zuweisen. (...)
(...) Die FDP begrüßt diese Regelung, da dadurch vielen tausend Patienten, die auf eine lebenswichtige Organspende warten, schneller und transparenter geholfen werden kann. Auch sieht sie im neuen Transplantationsgesetz die Chance, dass sich noch mehr Deutsche für einen Organspendeausweis entscheiden. (...)
(...) Diesbezüglich werden wir alle möglichen Modelle und Optionen genau prüfen, auch das von Herrn Pukelsheim. Wie Sie wissen ist das Wahlrecht eine sehr komplexe Materie. Dreht man an einem kleinen Rädchen, so können sich schnell ungewünschte Nebeneffekte ergeben. (...)
