Stefan Müller

(...) Dass jetzt der richtige Zeitpunkt für den Einstieg in eine Einkommensteuerreform ist, bestätigt auch das aktuelle Gutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute zur Lage der Weltwirtschaft und der deutschen Wirtschaft im Frühjahr 2008. Es empfiehlt, die Steuerbelastung zu verringern und zumindest die "heimlichen" Steuererhöhungen zu vermeiden. (...)

(...) Die CSU wird in der kommenden Woche ein Konzept zur Reform der Einkommenssteuer vorlegen, das insbesondere Durchschnittsverdiener entlasten soll, das Problem bei der Umsetzung ist eine solide Gegenfinanzierung. Mir ist bewusst, dass die Politik in der Vergangenheit immer eine solche Reform ankündigt, ohne dass sie bisher erfolgt wäre. (...)

(...) einer aktuellen Schätzung zufolge sollen sich die Baukosten für den Transrapid auf bis zu 3,4 Milliarden Euro belaufen, diese Steigerung kann weder von Seiten des Bundes noch von Bayern aufgefangen werden. Bisher waren in Machbarkeitsstudien und Kostenschätzungen/immer 1,85 Milliarden Euro veranschlagt, dieser Preis stand in einem angemessenen Verhältnis zu dem Industrie-- und verkehrspolitischen Nutzen des Transrapid-Projekts. (...)

Sehr geehrter Herr Klenke,

(...) ich halte den Transrapid für eine großartige Technologie, für dessen weiteren Erfolg aus meiner Sicht auch eine Referenzstrecke in Deutschland unerlässlich ist. Umso mehr freue ich mich, dass diese Strecke im Freistaat Bayern gebaut wird. (...)

(...) Was Ihren speziellen Fall betrifft, so hat die SPD bei den Verhandlungen zur Gesundheitsreform darauf bestanden, diese Stichtagsregelung für freiwillig Versicherte in dieser Form auszugestalten. Die SPD wollte eine Abwanderung in die privaten Krankenkassen und eine Schwächung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung verhindern. (...)