Stefan Müller

(...) Eine Umsetzung der UN-Konvention in deutsches Recht ist aber rechtlich außerordentlich komplex. Die UN-Konvention unterscheidet nämlich nicht zwischen Amtsträgern und Abgeordneten. (...)

(...) die Verhandlungen über das TTIP befinden sich noch im Anfangsstadium. Derzeit ist noch nicht absehbar, welche Angelegenheiten der EU-Mitgliedstaaten und welche der EU davon betroffen sein werden. (...)

(...) Ich habe auch heute und angesichts der auf den Enthüllungen von Herrn Snowden beruhenden Erkenntnissen zur globalen Tätigkeit ausländischer Geheimdienste keinen Grund, von dieser Aussage abzurücken. (...)

(...) ebenso wie Sie entnehme ich den Zeitungen eine Vielzahl von Berichten über mögliche, tatsächliche und vermutete Aktionen der NSA. Gesicherte und bewiesene Erkenntnisse liegen mir dabei nicht vor. (...)