Stefan Müller

(...) Der Deutsche Bundestag hat am 29. September der Ertüchtigung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) mit großer Mehrheit zugestimmt. Diese Ertüchtigung war notwendig, da sie der EFSF effizientere Instrumente zur Stabilisierung des Euro und zur Verhinderung eines finanziellen Flächenbrandes in der Eurozone an die Hand gibt. (...)

(...) ich hätte es für vernünftig gehalten, die CO2-Speichertechnologie zumindest zu untersuchen. (...)

(...) Angescihts dieser Erwägungen muss also das Ziel sein, friedlichen Interessenausgleich auch als oberstes Prinzip der Staatengemeinschaft zu verankern und entsprechende verpflichtende Konfliktlösungsmechanismen zu etablieren. Das ist allerdings wiederum ein langwieriger globaler Prozess, in dem nach dem Zweiten Weltkrieg aber bedeutende Fortschritte erzielt worden sind. Dies hat aber leider noch nicht dazu geführt, dass sich die eigentlich allgemein befürwortete Ächtung von Krieg als Mittel zur Konfliktlösung immer und in allen Fällen durchgesetzt hätte. (...)

(...) aus meiner Sicht ist die PKW-Maut ein durchaus bedenkenswertes Modell, die vielen ausländischen Autofahrer, die unser Straßennetz (nicht selten nur zum Transit!) nutzen, am sehr aufwändigen Unterhalt dieses Netzes zu beteiligen. Nicht wenige andere Länder machen uns das mit eben dieser Begründung sehr erfolgreich vor. (...)

(...) Ich bin dafür, dass Hilfen, die wir im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus oder der ESFS leisten, an die Bedingung tiefgreifender Reformen in den betroffenen Ländern geknüpft werden. Diese Länder müssen ihre wirtschaftlichen Stärken entwickeln und wieder zu einer Deckung ihrer gesamtgesellschaftlichen Ausgaben durch ihre eigene wirtschaftliche Wertschöpfung zurückfinden. (...)

(...) Ich halte die bestehenden Verbote für den Konsum und die Verbreitung von Drogen für völlig gerechtfertigt. Die Grenzziehung, die der Gesetzgeber hier vorgenommen hat, ist notwendig und richtig. (...)