Stefan Müller

(...) Die finanzielle Situation insbesondere von freiberuflichen Heb­ammen beschäftigt uns jedoch weiter. Ein besonderes Augenmerk liegt hierbei auf den steigenden Berufshaftpflicht­prämien. (...)

(...) die Beseitigung der so genannten "kalten Progression" war von Beginn der laufenden Wahlperiode an eines der wichtigsten Ziele der Koalition aus CDU/CSU und FDP. Wir halten an diesem Ziel trotz der erheblichen Herausforderungen durch die internationale Finanzkrise und die europäische Staatsschuldenkrise und gegen den Widerstand der Oppositions-parteien fest, weil die kalte Progression schlicht eine leistungsfeindliche Ungerechtigkeit ist. (...)

(...) In diesem Sinn gilt für mich: Alles, was dem Frieden und der Konflikteindämmung dient, ist auch moralisch gerechtfertigt. (...)

(...) Die Herausforderung besteht daher darin, eine neue Regelung zu schaffen, die die Kosten und die Zahl der neuen Photovoltaikanlagen wirkungsvoll begrenzt und zugleich sicherstellt, dass die Erneuerbaren Energien weiter dynamisch ausgebaut werden. Denn unter dem Eindruck der furchtbaren Katastrophe in Japan im vergangen Jahr haben wir die Weichen dafür gestellt, die Energiewende noch zügiger voranzubringen und früher als geplant aus der Kernenergie auszusteigen. (...)

(...) ihrem Geschlecht nicht wohl fühlen. Ich kann mir nicht vorstellen, wie der Eintrag im Pass "Geschlecht neutral" diesem Gefühl Abhilfe schaffen könnte. Die Achtung vor unserer Schöpfung gebietet uns, den Menschen in seinen unterschiedlichsten Formen und Ausprägungen zu respektieren. (...)