Foto: Kurt Fuchs, Erlangen
(...) es gibt keinen Automatismus für europäische Hilfsprogramme. Das haben die Verhandlungen über das Hilfsprogramm für Zypern erneut gezeigt. Es gilt weiterhin der Grundsatz: Wenn Hilfe, dann unter strikter Konditionalität. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund ist leicht erkennbar, dass das "Agreed Framework" von 1994 bereits 7 Jahre später vor allem durch nordkoreanische Provokationen und Handlungen das Papier nicht mehr wert war, auf dem es gedruckt wurde. Ich kann jedenfalls nicht erkennen, dass die Verantwortung für die schwierigen internationalen Bezeihungen mit Nordkorea allein in dem Umgang der USA mit dem "Agreed Framework" zu suchen wären. (...)
(...) Zum Schutz der kommunalen Wasserversorgung hat sich die CSU-Landesgruppe frühzeitig und vehement gegen den neuen Richtlinienvorschlag gewehrt. (...)
(...) Ihre Kritik am parlamentarischen System unseres Landes nehme ich überaus Ernst, auch wen ich Ihren Lösungsansatz nicht teile. Demokratie lebt bekanntermaßen vom mitmachen und nicht davon zu hoffen, dass irgendwann von irgendwoher irgendjemand kommt und plötzlich alles besser wird. (...)
