Stefan Müller

(...) ich halte die föderale Struktur Deutschlands für einen großen Vorteil unseres Landes, insbesondere in der Bildungspolitik. Wenn man die PISA -Ergebnisse Bayerns mit denen aus Bremen vergleicht, können wir froh sein, dass wir durch das föderale System selbst Einfluss auf die Bildungsstrukturen nehmen können. Entscheidungen, die vor Ort getroffen werden können, gehen nicht nur schneller, sie können auch besser individuelle Besonderheiten berücksichtigen. (...)

(...) Wir geben viel Geld für Kampagnen gegen das Rauchen aus, erschweren den Zugang zu Zigarettenautomaten und diskutieren ein allgemeines Rauchverbot und sind dabei aber dringend auf die mehr als 14 Mrd. Euro Einnahmen aus der Tabaksteuer angewiesen. Diesen Widerspruch aufzulösen wäre aus meiner Sicht eine ebenso lohnenswerte Diskussion.

(...) seit in Kraft treten der Föderalismusreform ist der Nichtraucherschutz Aufgabe der Länder. Die Bundesregierung, die Sie mit Ihrer Frage angreifen, ist rechtlich gar nicht in der Lage ein Bundesgesetz zum Nichtraucherschutz zu erlassen. (...)

(...) Oft wird in Deutschland die Politikverdrossenheit junger Menschen bemängelt. Dabei wird insbesondere der Vorwurf laut, die Politik sein nicht an der Meinung der Bevölkerung interessiert und würde den Dialog mit den Bürgern vernachlässigen. (...)