Stefan Müller

(...) Ich wäre deshalb grundsätzlich dafür, die Möglichkeiten Alkohol zu erwerben (Stichwort Rund-Um-Die-Uhr-Verkauf z.B. an Tankstellen) stark einzuschränken, Alkohol deutlich zu verteuern und die Abgabe von Alkohol an Jugendliche unter empfindliche Strafen zu stellen. Erwachsene sollten für die Behandlung medizinisch klar zuzuordnender Folgen von Alkoholmissbrauch selbst herangezogen werden. (...)

(...) Die Abwehr jeder Art von Spionage und der Schutz unserer verfassungsmäßigen Ordnung ist in Deutschland klar geregelt und wird parlamentarisch von Bundestag und Landtagen kontrolliert. (...)

(...) Was allerdings bei aller Solidarität nicht geschehen darf ist, dass einzelne Euro-Länder sich in der Gewissheit von den anderen schon "herausgepaukt" zu werden, um Strukturreformen herumdrücken und eine fröhliche Schuldenpolitik auf Kosten der anderen betreiben. (...)

(...) Eine europäische Vorfestlegung der nationalen Parlamente in Haushaltsfragen lehne ich ab. Das Budgetrecht muss das vornehmste Recht der Parlamentarier in den Mitgliedstaaten bleiben. (...)

(...) Unsere Entscheidung zum Auslaufen der Nutzung der Kernenergie betrifft Vorhaben im In­land. (...) Indem wir aber grundsätzlich bereit sind, auch für den Bau von Kernkraftwerken Exportgarantien auszustellen, können und nehmen wir Einfluss auf die Realisierung hoher Sicherheits- und Umweltforderungen. (...)