(...) mit Ihrer Kritik am gegenwärtigen System der Zeitumstellungen stehen Sie nicht allein. Mehr als 51.000 Unterschriften trägt eine Onlinepetition für die „Beibehaltung der Normalzeit - Abschaffung der Sommerzeitverordnung“, die vor knapp einem Jahr initiiert worden war. (...)
(...) Die Verhängung von Sanktionen ist daher eher ein Beitrag zu Eskalation und präjudiziert einen gefährlichen Aktionismus. Natürlich finde ich nichts Verwerfliches daran, wenn die russische und ukrainische Oligarchie in ihre Schranken gewiesen wird, das allerdings muss dann aber auch für alle Oligarchen gleichermaßen gelten. (...)
(...) die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt beabsichtigt im Rahmen der Auftragsverwaltung für Bundesfernstraßen die Autobahn A 114 in Pankow grundhaft zu erneuern, Brücken zu ertüchtigen bzw. (...) Zudem werde mit einem neuen Fahrbahnbelag eine deutlich spürbare Lärmreduzierung erzielt. (...)
(...) Ich bin für eine Einzelfallprüfung jedes Einsatzes der Bundeswehr im Ausland, das schließt auch Ausbildermissionen ein. Die Fortsetzung von EUTM lehne ich auch dann ab, wenn die Ausbildung in Uganda stattfindet. (...)
(...) Als Mitglied der Linksfraktion hatte ich meine Bereitschaft dazu erklärt, weil ich es sehr wichtig finde, dass linke Argumente in eine solche Debatte eingebracht werden. Es ist gut, dass unsere Partei so stark ist, dass etablierte Institutionen nicht daran vorbeikommen, mit uns in den Diskurs zu gehen. Diese Stärke müssen wir weiter nutzen, um herrschende Politik infrage zu stellen und, im besten Fall, auch zu verändern. (...)
(...) die von Ihnen zitierte Formulierung ist in dem in Hamburg vom Parteitag mit großer Mehrheit beschlossenen Europawahlprogramm nicht mehr zu finden. Aus gutem Grund, denn dieser Satz reduziert die EU einseitig auf ausschließlich negative Aspekte. (...)
