(...) Die Errichtung von Schallschutzwänden ist im Zuge der Erneuerung bzw. dem Ausbau der A 114 zwischen Pankower Kreuz und Heinersdorfer Brücke geplant. (...)
(...) ich kann Sie beruhigen: Auch als Abgeordneter entscheide ich so, wie ich es für richtig halte. (...)
Sehr geehrter Herr Adam,
(...) Dass die Organisatoren die Reiseteilnehmer für ihre Ziele weiterhin in Haftung nehmen, halte ich für falsch und ich werde mich daher diesbezüglich um eine Korrektur bemühen. In der Tat teile ich aber die Position, dass die Blockade des Gaza-Streifens ebenso beendet werden muss, wie die Angriffe der Hamas und ihrer Verbündeten auf israelisches Territorium beendet werden müssen. Die Positionierung unserer Fraktion zum Nahostkonflikt, die ich unterstütze, können Sie hier nachlesen: (...)
(...) Die Berliner Abgeordnetenhausfraktion der LINKEN hat die Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages intensiv diskutiert und ist zum Ergebnis gekommen, dass sie den Inhalt des Vertrages falsch findet. (...) Da die Berliner LINKE im Auftrag der Berlinerinnen und Berliner noch weitere sinnvolle Gesetzesvorhaben beschließen möchte, um die Stadt weiter voranzubringen, hat sich die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus entschlossen, trotz schwerer inhaltlicher Bedenken der Änderung des JMStV zuzustimmen. (...)
(...) Da ich selbst Nichtraucher bin, kann ich Ihre Position politisch und privat gut verstehen und halte Ihre Initiative für begrüßenswert. Jedoch stehe ich zum Beispiel Ihrer Forderung, sämtliche Ausnahmeregelungen abzuschaffen, eher skeptisch gegenüber, da dies doch ein gravierender Eingriff in die Freiheitsrechte des Bürgers darstellt. (...)
