(...) Als Linke haben wir uns früh und konsequent für Renten und Entschädigungen für diejenigen eingesetzt, die Unrecht erlitten haben, die Opfer von Unrecht und Willkür in der DDR waren. Wir haben 1994 im Rahmen eines Vergleichs auf das Vermögen der SED verzichtet. (...)
(...) Jeder, der hierzulande gegen Gesetze verstößt, muss auch die gleichen Konsequenzen erfahren, es darf da für niemanden einen „Rabatt“ geben. Ein Zurückschicken von Flüchtlingen in ein Kriegsgebiet ist jedoch nicht nur ethisch-moralisch verwerflich, sondern auch rechtswidrig. (...)
(...) ich war zum Termin der Abstimmung auf einer bereits länger geplanten Auslandsreise – für einen Außenpolitiker nichts Ungewöhnliches. Meine Position, die Position der Fraktion DIE LINKE zu Fracking ist klar: Der Einsatz dieser Technik zur Förderung von Rohstoffen in Deutschland ist nicht zu verantworten und wird von uns abgelehnt. (...)
(...) Auch Informationen von Behörden und Verwaltungen können umfassend und kostengünstig zur Verfügung gestellt werden. Diese Potenziale werden unter dem Stichwort E-Government zusammengefasst. Auch neue Formen demokratischer Beteiligung jenseits von regelmäßigen Wahlen gehören dazu. (...)
(...) Meines Wissens ist Bert Rürup nicht als Berater für den Deutschen Bundestag tätig. Über seine Pensionsansprüche ist mir nichts bekannt. (...)
(...) Um es deutlich zu sagen, die jetzigen Flüchtlingszahlen bieten keinen Anlass zur Panik. Nach dem Zweiten Weltkrieg mussten 12 Millionen deutsche Flüchtlinge und Vertriebene integriert werden. (...)
