(...) vielen Dank für Ihre Frage zu den beabsichtigten verfahrensrechtlichen Änderungen bei der Erhebung der Kirchensteuer im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften. Gerne will ich Ihnen antworten: (...)
(...) Der Bund hat sich in den Finanzierungsverträgen verpflichtet, anfallenden Mehrkosten gegenüber den ursprünglich projektierten 2,025 Milliarden ab 2016 zu übernehmen. Bis dahin finanziert das Land Baden-Württemberg den Bau der Neubaustrecke mit insgesamt 950 Millionen Euro vor. Da es sich um ein Bedarfsplanvorhaben des Bundesverkehrswegeplans handelt, ist die Finanzierung prinzipiell Bundesaufgabe. (...)
Hallo Herr Neumann,
Kommunikation setzt ein bestimmtes Maß an Höflichkeit voraus. Bitte entschuldigen Sie daher, dass ich Ihre Frage nicht beantworte.
Herzliche Grüße nach Dresden
Dr. Stefan Kaufmann
(...) Die Stresstestergebnisse wurden den Projektpartnern zwischenzeitlich übermittelt - zudem auch dem sog. Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21. (...)
Sehr geehrter Herr Schüller,
(...) Im Laufe der vergangenen Jahrzehnte haben sich sehr unterschiedliche Tierschutzniveaus in den einzelnen Mitgliedsländern der EU entwickelt. Eine Harmonisierung der gesetzlichen Regelungen auf europäischer Ebene ist daher dringend erforderlich. (...)
