Stefan Kaufmann

(...) Das Kohlekraftwerk Moorburg (Investitionsvolumen 2,6 Milliarden Euro) wurde 2008 von Hamburgs Umweltsenatorin Anja Hajduk (Grün-Alternative-Liste) genehmigt, obwohl die Grünen im Wahlkampf geworben haben, es zu verhindern. Erst danach kam es zum Rechtsstreit vor dem Washingtoner Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten (ICSID). Regierungen schieben gerne unpopuläre Entscheidungen Dritten in die Schuhe. (...)

(...) Hier wurde aber mehr oder minder offen zugegeben, dass die Zahlen bewusst geschönt wurden. Meine Zustimmung zur Euro-Rettung in Gänze habe ich allerdings nie allein von einzelnen Prognosen des IWF abhängig gemacht. Die Bundesregierung hat das im Übrigen auch nicht getan. (...)

Sehr geehrter Herr Becker,

(...) Ihre Frage habe ich nach bestem Wissen beantwortet. Natürlich bewegen wir uns auf der Ebene der Planungskosten der Bahn, und zwar sowohl bei der „Antragstrasse“ als auch beim „Filderbahnhof Plus“. Es kann gar keine andere Grundlage geben, um Kosten zweier unterschiedlicher Varianten zu vergleichen. (...)

Sehr geehrter Herr Franz aus 08539 Rosenbach,

vielen Dank für Ihre Fragen vom 9.3.2013 zu den Kondensstreifen am Himmel.