Frage an Stefan Gelbhaar von Sabine P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Ponath,

wir Grüne im Bundestag stehen für Frieden, Abrüstung, kooperative Sicherheit und eine Kultur der militärischen Zurückhaltung.
Rüstungsexporte in Krisenregionen und an Staaten, die systematisch Menschenrechte verletzen, darf es laut Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung nicht geben. Da sich die Bundesregierung nicht an ihre eigenen Richtlinien hält und der Export in Staaten außerhalb der EU und NATO inzwischen die Regel ist, fordern wir bereits seit mehreren Jahren ein strenges Rüstungskontrollgesetz (https://dserver.bundestag.de/btd/18/049/1804940.pdf).
Vor allem gilt es bestehende Lücken zu schließen, insbesondere für die Vorhaben deutscher Rüstungsunternehmen über Joint Ventures – also unter Umgehung der deutschen Rüstungsexportrichtlinien – in Krisenregionen aber auch an Länder die unmittelbar an Kriegen beteiligt sind zu exportieren. Daher werden wir auch dem Vorhaben von Rheinmetall, in Katar über eine Kooperation mit der Türkei Produktionsstätten aufzubauen, entschieden entgegentreten.
Unsere Fraktion befragt zu diesem Thema regelmäßig die Bundesregierung und bringt im Rahmen parlamentarischer Initiativen konkrete Vorschläge (https://dserver.bundestag.de/btd/19/026/1902697.pdf) zum Schließen der bestehenden Gesetzeslücken ein.
Unser Ziel ist ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das Kriterien wie die Achtung der Menschenrechte gesetzlich verankert. Darin fordern wir u.a. auch ein Klagerecht für Nichtregierungsorganisationen, um Rüstungsexporte auch aus menschenrechtlicher Perspektive überprüfen zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Gelbhaar