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DIE GRÜNEN

Frage an Stefan Gelbhaar von ebfn ynaqref bezüglich Städtebau und Stadtentwicklung

10. Dezember 2017 - 17:38

Wieso gibt es kein Gesetz, das den Hotelbau als auch den Luxus- und Eigentumswohnungsbau verbietet, wenn wir nicht einmal genug Wohnungsraum geschaffen haben?
Bitte dingend um Aufklärung! Danke.

Frage von ebfn ynaqref
Antwort von Stefan Gelbhaar
24. September 2018 - 11:46
Zeit bis zur Antwort: 9 Monate 2 Wochen

Sehr geehrte Frau Landers,

vielen Dank für Ihre Frage. Der Mangel an Wohnraum ist ein ernstes Problem, insbesondere in den Großstädten. Diesbezüglich ist es wichtig, Flächen für den Bau günstiger Wohnungen in den Städten zu sichern. Aber selbst das reicht nicht aus.

Was ist alles zu tun? Der Bund ist in der Pflicht, aber auch die Länder und Kommunen. Letztere müssen ihre Instrumente, wie z.B. befristetes Baurecht und Baugebote bei entsprechendem Bedarf auch konsequent anwenden. Wir wollen zudem die Grundsteuer gerechter machen, um so flächensparendes Bauen zu begünstigen und gegen Flächenverbrauch und Baulandspekulationen vorzugehen. Das stärkt die öffentlichen Haushalte und der Verbleib kommunaler Grundstücke in öffentlicher Hand wird wahrscheinlicher.

Auch müssen die kommunalen und baurechtlichen Instrumente gegen Boden- und Mietenspekulation weiter gestärkt werden, wie das Vorkaufsrecht und der Schutz vor der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Ein weitergehendes pauschales Bauverbot für Hotels und Luxus- und Eigentumswohnungen würde erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen, und kaum eine, jedenfalls aber keine kurzfristige Wirkung erzielen.

Grundsätzlich ist es aber geboten, über Bebauungspläne Wohngebiete stärker zu entwickeln und die Flächen sinnvoller zu nutzen - durch Verzicht auf Parkplätze, durch die Kombination von Wohnungen, kleinerem Gewerbe, uvm. In diesem Kontext sind auch die kommunale Möglichkeiten verstärkt in den Mittelpunkt zu rücken, bestimmte Gebietsstrukturen zu entwickeln - eben mehr allgemeine Wohngebiete (ohne große Hotelanlagen) oder durch städtebauliche Verträge zur Sicherung von günstigem Wohnungsbau. D.h. mit einigem Engagement vor Ort sowie klugem Nutzen der gegebenen rechtlichen Möglichkeiten ist es möglich, sehr viel mehr sozialen Wohnungsbau zu befördern. Dies ist bspw. unser Ziel bei vielen Verhandlungen mit privaten Eigentümern in Berlin, in Pankow beispielsweise für den ehemaligen Rangierbahnhof am S-Bahnhof Pankow.

Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, dass mit dem Städtebauförderprogramm "Soziale Stadt" wieder verstärkt Nachbarschaftszentren unterstützt werden können. Ergänzend dazu wollen wir mit unseren Forderungen zu einem fairen Mietrecht die gesellschaftliche Mischung in unseren Städten erhalten und stärken. Mieterhöhungen wollen wir stärker als bisher begrenzen und die Minimietpreisbremse der GroKo wollen wir zu einer echten Bremse weiterentwickeln.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Gelbhaar