SPD-Landtagsfraktion BW
Aktuell würde aus meiner Sicht die Einleitung eines Parteienverbotsverfahrens nach § 21 GG trotz einiger Anhaltspunkte für das Vorhandensein verfassungsfeindlicher Tendenzen in Teilen dieser Partei nicht zielführend sein.
Gerade in Anbetracht der prekären Lage am Wohnungsmarkt in Baden-Württemberg ist es fatal, dass hier aktuell keine Mittel bewilligt und freigegeben werden.
das ist eine berechtigte Frage. Dies geht auf eine Vereinbarung aus schwarz-gelber Regierungszeit zurück und wurde seitdem nicht mehr "aufgerufen". Ich werde Ihre Anfrage einmal zum Anlass nehmen, hier nachzufragen. Danke Ihnen für den Hinweis.
Der im Bericht des RKI und des Landesgesundheitsamts veröffentlichte Positivenanteil wird aus derzeit etwa 200 Laboren in Deutschland gemeldet.
Dass zu wenig Zahlen zur Bewertung der Corona-Lage zur Verfügung stehen, stimmt nicht. Die Interpretation sollte sich an Hinweisen der Expert*innen orientieren.
(...) Der Einsatz für Frieden und Abrüstung muss wieder stärker ins Zentrum der politischen Debatte gerückt werden. (...)
