(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Die sogenannte „SED-Opferrente“ orientiert sich prinzipiell an dem erlittenen Unrecht – genau genommen dem Freiheitsentzug, welcher mit der freiheitlich rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar ist und länger als 180 Tage dauerte ebenso wie am Einkommen der Geschädigten. (...)
(...) Als Landtagsabgeordneter der selbst in Schmölln Zuhause ist verfolge ich die Debatte um das sogenannte "Lauencenter" mit einem gewissen Abstand und sehe die Zuständigkeit Ihr Frage eher bei den politischen Akteuren der Stadt Bautzen, dem Stadtrat oder den zuständigen kommunalen Ausschüssen. Gerade den oftmals schwierigen Prozess von der Beantragung eines Abrisses bis zur Genehmigung der beantragten Abrissmaßnahmen, kann ich ohne Detailkenntnisse zum Vorgang nicht beurteilen. Klar ist, dass auch die zuständigen Behörden an Gesetze und Verordnungen gebunden sind und in diesem Rahmen Ihre Entscheidungen zu treffen haben. (...)
