Stefan Berger
CDU

Frage an Stefan Berger von Gbefgra Orlre bezüglich Verkehr

28. März 2017 - 19:02

Sehr geehrter Dr. Berger,

Sie stellen sich in meinem Wahlkreis zur Landtagswahl. Dazu eine für mich wichtige Frage an Sie:

Wie stehen Sie zum Betrieb des Flughafens Weeze und der Flughäfen Münster, Dortmund und Paderborn. Nach Einschätzung der Deutschen Bank (Studien von 2005 und 2015 - siehe Ende) sind Investitionen in Betrieb und womöglich sogar Ausbau dieser Flughäfen wenig sinnvoll. Die EU Kommission wird die Fördermöglichkeiten (durch Steuergeld) für die NRW Regionalflughäfen bis 2024 restriktiveren Regeln unterwerfen. Dennoch wird auch in NRW auf Landes- und Kommunalebene Steuergeld aufgewendet, um diese Flughäfen am Leben zu erhalten.

Gleichzeitig rauben diese Flughäfen Luftsportlern die Bewegungsfreiheit. Allein der Flughafen Weeze (mit nicht einmal 20.000 Flugbewegungen pro Jahr) beansprucht Luftraum-mäßig ein gutes 1/3 des gesamten Niederrheins. Damit wird langfristig dem einzig kostengünstigen Luftsport, dem Segelflug, jegliche Entfaltungsmöglichkeit genommen.

Bitte erläutern Sie mir Ihre Position zu diesen Regionalflughäfen. Konkret: befürworten Sie ihre Existenz, ihren Ausbau? Oder werden Sie sich aktiv für die Beendigung der Steuersubventionen (und damit der wirtschaftlichen Basis) dieser Flughäfen einsetzen?

mit freundlichen Grüßen

Gbefgra Orlre

P.S. sollten Sie sich interessieren für die enorme Jugendarbeit von Luftsportvereinen lade ich Sie gern zu einem persönlichen Gespräch ein.

Studie DB 2015
https://www.dbresearch.de/PROD/DBR_INTERNET_DE-PROD/PROD0000000000358147/Regionalflughäfen+politisch+und+wirtschaftlich+unt.PDF

Studie DB 2005
https://www.dbresearch.de/PROD/DBR_INTERNET_DE-PROD/PROD0000000000192158.pdf

Frage von Gbefgra Orlre
Antwort von Stefan Berger
04. April 2017 - 12:29
Zeit bis zur Antwort: 6 Tage 17 Stunden

Sehr geehrter Herr Orlre,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Luftverkehr bedeutet klare Standortvorteile und Flughäfen sind immer ein Tor zur Welt. Darüber hinaus sind Flughäfen wichtige Arbeitgeber für die jeweilige Region. Dies gilt vor allem für die beiden großen Flughäfen Köln Bonn und Düsseldorf, aber auch für die Regionalflughäfen in Nordrhein-Westfalen.

Wir sind der Ansicht, dass Bund und Länder vor dem Hintergrund des weiter zunehmenden Luftverkehrs gemeinschaftlich ein tragfähiges Konzept erarbeiten müssen, welches das Verhältnis der Interkontinentalflughäfen zu den Regionalflughäfen regelt. Hierbei ist darauf zu achten, dass die Regionalflughäfen wichtige Zubringerfunktionen und Entlastungsfunktionen für die Luftverkehrsknotenpunkte übernehmen können. Allerdings steht das System unter dem Gebot der Wirtschaftlichkeit. Die Förderung unrentabler Regionalflughäfen auf Dauer lehnen wir ab. Von Seiten des Landes Nordrhein-Westfalen gibt es im Übrigen keine Subventionen für Flughäfen.

In Nordrhein-Westfalen haben wir fast sieben Jahre luftverkehrspolitischen Stillstand hinter uns. Die rot-grüne Landesregierung hat keinerlei Initiativen beim Thema Luftfahrt umgesetzt. Das letzte Luftverkehrskonzept NRW ist bereits 2010 ausgelaufen, es stammt aus dem Jahr 2000 und basiert auf einer Datenlage aus 1990er Jahren. Auf diesem völlig veralteten Konzept beruht jedoch die Einteilung von Flughäfen im neuen Landesentwicklungsplan, das ist unseriös. Seit den 1990er Jahren hat sich der Luftverkehr in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen rasant verändert.

Um die Zukunft aller NRW-Flughäfen, auch der Regionalflughäfen, hat sich die rot-grüne Landesregierung nicht gekümmert. Eigene Verantwortung hat sie auf den Bund abgeschoben. Würde ein aktuelles Luftverkehrskonzept vorliegen, so wüssten wir heute, wie sich die großen und regionalen Flughäfen in Nordrhein-Westfalen entwickelt haben. So hätten wir auch verlässliche Daten zur künftigen Entwicklung der Regionalflughäfen. Wir wollen daher ein Luftverkehrskonzept erarbeiten, damit alle Flughäfen eine gesicherte Datenlage haben.

Der Luftsport ist Teil des Luftverkehrs und als solcher in das luftverkehrsliche Regelwerk eingebunden, soweit die zum Luftsport zählenden verschiedenen Sportarten dies durch bundesgesetzliches Vorgaben erfordern. Wir müssen daher zukünftig ausreichende Betätigungsmöglichkeiten für den Flugsport in Nordrhein-Westfalen sicherstellen.

Beste Grüße

Stefan Berger