CDU/Chaperon
(...) In der Regel geschieht dies durch Kräfte der Bundespolizei, welche dem Bundesinnenministerium direkt unterstellt sind. Mögliche Zweifel an der Sicherheit des Flughafens Leipzig/Halle bitte ich der Bundespolizei, dem Bundesinnenministerium oder jeder anderen Polizeidienststelle anzuzeigen. (...)
(...) Außerdem möchte ich die Nutzung erneuerbarer Energien vorantreiben. Beispielsweise setze ich mich dafür ein, dass in der kommenden Legislaturperiode auf den Dächern öffentlicher Gebäude mehr als 20.000 Quadratmeter für so genannte Bürgersolarkraftwerke zur Verfügung gestellt werden. (...)
(...) Gerade beim Klimaschutz müssen wir mit gutem Vorbild vorangehen und ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit diesem Aktionsplan einen großen Beitrag zum Klimaschutz und zur zukünftigen Energieversorgung in Sachsen leisten. (...)
(...) Ich hatte ihre beiden Fragen beantwortet. Bitte beachten Sie dabei, dass die Deutsche Flugsicherung eine bundeseigene Verwaltung ist und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung untersteht. Zuständiger Dienstherr ist Bundesminister Wolfgang Tiefensee. (...)
(...) Daher bedarf es auch weiterhin einen geförderten Arbeitsmarkt als Übergangslösung. Dabei steht für mich das Prinzip, dass derjenige, der staatliche Leistungen in Anspruch nimmt, auch eine Gegenleistung für die Gemeinschaft erbringen soll, klar im Vordergrund. Gerade mit Programmen wie „Tauris“ oder dem „Kommunal-Kombi“ haben viele Sachen eine sinnvolle Beschäftigung erhalten. (...)
