Was werden Sie konkret dafür tun, dass die auch SPD-geführte Bundesregierung am 14.10.2025 im EU-Rat gegen die Chatkontrolle abstimmt und das digitale Briefgeheimnis als Grundrecht geschützt bleibt?
Sehr geehrte Frau Schiebe, selbst der eigene juristische Dienst des Rates als auch der UN High Commissioner of Human Rights hält das für rechtswidrig, auch das EU-Parlament ist dagegen. Trotzdem soll in 1 Woche darüber abgestimmt werden. Wie werden Sie sich für Menschenrechte einsetzen und dem Vorwurf, andernfalls nur eine SED 2.0 zu sein, begegnen? https://www.ccc.de/de/updates/2025/absage-chatkontrolle
Sehr geehrte Frau P.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre eindringliche Mahnung, sich entschieden für den Schutz der Persönlichkeitsrechte einzusetzen. Dieses Anliegen teile ich ausdrücklich.
Ich begrüße daher sehr, dass unsere Bundesjustizministerin Stefanie Hubig bereits deutlich gemacht hat, dass die Bundesregierung dem aktuellen Vorschlag im Rat nicht zustimmen wird. Damit setzt sie ein klares Signal für den Schutz der Privatsphäre und gegen Maßnahmen, die einer anlasslosen Massenüberwachung gleichkämen.
Als SPD werden wir uns weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die persönlichen Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gewahrt bleiben. Der Schutz von Kommunikation, Privatsphäre und digitaler Selbstbestimmung ist für uns ein zentraler Bestandteil einer freiheitlichen Demokratie.
Daher lehnen wir sogenannte Chatkontrollen entschieden ab und werden uns auch künftig dafür starkmachen, dass sie nicht eingeführt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sophia Schiebe
Weitere Fragen an Sophia Schiebe
Deswegen begrüße ich die Aussetzung der Waffenlieferung der Bundesregierung ausdrücklich, und deswegen setzt sich unsere Bundestagsfraktion weiterhin für einen sofortigen Waffenstillstand, ein Ende des illegalen Siedlungsbaus, die aktive Unterstützung humanitärer Hilfen sowie eine politische Perspektive für eine Zwei-Staaten-Lösung ein.
Um die Versorgung der Betroffenen sicherzustellen wird der Bund ein bundesweites Netz aus Kompetenzzentren schaffen um Entlastung und sichere Versorgung zu schaffen.
Die Altlasten in Nord- und Ostsee müssen geborgen werden
Für uns hat kein anderes Land so gute Voraussetzungen klimaneutral zu werden wie wir.