Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Sonja Eichwede
SPD
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Frage von Carsten K. •

Halten Sie 2- und 3G - Regelungen, insbesondere bei kostenpflichtigen Tests, für verfassungskonform ?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr K.

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Vor dem Hintergrund des massiven Infektionsgeschehens und des Gesundheitsschutzes halte ich diese Regelungen für verhältnismäßig. Auf Grund der Dynamik der vergangenen Wochen war es sehr wichtig, dass die Kosten der Tests wieder durch die Allgemeinheit übernommen werden.

Wichtig ist immer zu betonen, dass der Weg aus der Pandemie über die Impfung führt und wie aus diesem Grunde möglichst viele Menschen davon überzeugen müssen sich impfen zu lassen.

Beste Grüße

Sonja Eichwede

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