SP
Zur Bekämpfung des Mietenwahnsinns bedarf es einen ganzen Blumenstrauß an Maßnahmen. Die Einführung des Mietendeckels ist sicherlich eine der bekanntesten Maßnahmen.
Daher halte ich es für richtig, wenn innerhalb der ersten zwei Wochen ein verschärftes Hygienekonzept inkl. Mund-Nasen-Bedeckung und Mehrfachtestungen angewandt wird.
Kapitalerträge sollten insbesondere für die Solidarische Pflegevollversicherung genutzt werden. Die bisherige Teilversicherung der Pflegekosten ist absolut unzureichend.
Grundsätzlich ist festzuhalten, dass das System Hartz IV überwunden werden muss. Als einzige Partei, die das von Anfang an kritisiert hat, stehen wir nach wie vor an der Seite der Betroffenen.
Daher lasst uns lieber für eine starke Linke kämpfen, die rechte und demokratiefeindliche Strukturen in ganz Sachsen bekämpfen möchte und gleichzeitig für eine viel stärkere Vernetzung des mitteldeutschen Raumes steht.
DIE LINKE fordert, wie bereits vom Bundesverfassungsgericht festgestellt, einen bundesweiten Mietendeckel. Die z.T. explodierten Mieten müssen endlich gestoppt und rückgängig gemacht werden.