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(...) Wir haben als SPD im Koalitionsvertrag mit der CDU und CSU vereinbart, dass ein neues Steuerungskonzept für die Deutsche Bahn AG erarbeitet wird. Unser Ziel ist es, dass der Bund über den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG stärker Einfluss auf das Agieren des Unternehmens nimmt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Anders als von Ihnen vermutet bezieht sich die Mietpreisbremse bei Wiedervermietung durchaus auf die ortsübliche Vergleichsmiete, die Wiedervermietungsmiete soll in von den Ländern definierten angespannten Wohnungsmärkten nicht mehr als 10 % darüber liegen dürfen. Sie haben Recht: bisher gibt es da gar keine Begrenzung nach oben. (...)
