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(...) Was die Frage des Wissens um die Möglichkeit der Überwachung angeht, so bin ich mit Ihnen der Meinung, dass man über Möglichkeiten und Praktiken informiert sein sollte. Das ist auf jeden Fall in einem demokratischen Rechtsstaat angesagt. (...)
(...) Zudem haben wir die Erhöhung des Renteneintrittsalters an Bedingungen geknüpft: Im Gesetz wurde eine Vorbehaltsklausel verankert. Die Bundesregierung ist verpflichtet, ab 2010 regelmäßig darüber zu berichten, ob die Maßnahmen mit der Entwicklung der Arbeitsmarktlage und der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer vereinbar ist. (...)
(...) Wir streben eine Beteiligung privater Investoren an der DB AG, wohlgemerkt nicht an der Infrastruktur, noch in dieser Legislaturperiode an. In der parlamentarischen Beratung werden wir den Gesetzentwurf zur Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn sorgfältig daraufhin prüfen, ob er die von der Koalition aufgestellten Eckpunkte abdeckt und die beschlossenen verkehrs-, haushalts- und beschäftigungspolitischen Kriterien einhält. Unerlässliche Voraussetzung ist zudem, das die Bundesregierung die Kapitalmarktreife des Unternehmens DB AG dargelegt. (...)
(...) Diese führen dazu, dass Islam und Islamismus gleichgesetzt werden. Nicht der Islam, sondern der Islamismus als Ideologie, die darauf zielt, Staat und Gesellschaft nach den Vorschriften des Islam einzurichten - verbunden mit der Ablehnung von Demokratie und Menschenrechten als „westlich“ und damit „unislamisch“ - ist gefährlich. Die Konflikte und Kriege weltweit haben vielfältige soziale, ethnische, wirtschaftliche Ursachen; sie allein eindimensional mit einer Bedrohung durch islamisch geprägte Länder zu erklären, bildet nicht die Wirklichkeit ab und hilft auch nicht, die Ursachen der Konflikte zu verstehen und zu beseitigen. (...)
(...) Wir müssen verhindern, dass sich -- insbesondere muslimische -- Migrantinnen und Migranten vermehrt ausgegrenzt fühlen. Wichtig für die Zugewanderten ist das Signal "Ihr gehört dazu" und für die Einheimischen das Signal "Sie gehören zu uns". (...)
(...) Dadurch sind in der Zwischenzeit Dinge geschehen, zu denen ich mich hier auch äußern möchte. Ich denke an die "vorsorglich" genommenen Geruchsproben von G 8 - Gegnern. Dieser Vorgang hat mich sehr empört, denn genau so eine Vorgehens- und Verhaltensweise kannte ich bisher nur aus den Unterlagen über die Stasi. (...)
