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(...) die Teil-Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG ist nicht nur die Vorstellung einzelner Kabinettsmitglieder. Vielmehr ist der Gesetzenwurf bereits im Bundeskabinett beschlossen und nun in das parlamentarische Verfahren eingebracht worden. (...)
(...) Um den immens wachsenden Güterverkehr zu bewältigen und den umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene zu stärken, brauchen wir eine starke und innovative DB AG, die ihre Chancen auch international sucht, um ihren nationalen Anforderungen nachkommen zu können. Durch die Teilprivatisierung bekommt die DB AG die erforderliche unternehmerische Flexibilität und die finanziellen Spielräume, um in neue Züge und die Erweiterung des Leistungsangebotes zu investieren. Wir brauchen dazu private Investoren, wenn wir die Steuerzahler nicht weiter belasten wollen. (...)
(...) Die Bedrohung und die damit verbundene Angst der Menschen zu instrumentalisieren, um in Richtung eines Überwachungsstaates zu marschieren, halte ich für gefährlich und falsch. Einige Äußerungen, mit denen Herr Schäuble in der Anti-Terror-Debatte für Schlagzeilen gesorgt hat, sind hier in der Tat Besorgnis erregend. (...)
(...) Was die Frage des Wissens um die Möglichkeit der Überwachung angeht, so bin ich mit Ihnen der Meinung, dass man über Möglichkeiten und Praktiken informiert sein sollte. Das ist auf jeden Fall in einem demokratischen Rechtsstaat angesagt. (...)
(...) Zudem haben wir die Erhöhung des Renteneintrittsalters an Bedingungen geknüpft: Im Gesetz wurde eine Vorbehaltsklausel verankert. Die Bundesregierung ist verpflichtet, ab 2010 regelmäßig darüber zu berichten, ob die Maßnahmen mit der Entwicklung der Arbeitsmarktlage und der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer vereinbar ist. (...)
(...) Wir streben eine Beteiligung privater Investoren an der DB AG, wohlgemerkt nicht an der Infrastruktur, noch in dieser Legislaturperiode an. In der parlamentarischen Beratung werden wir den Gesetzentwurf zur Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn sorgfältig daraufhin prüfen, ob er die von der Koalition aufgestellten Eckpunkte abdeckt und die beschlossenen verkehrs-, haushalts- und beschäftigungspolitischen Kriterien einhält. Unerlässliche Voraussetzung ist zudem, das die Bundesregierung die Kapitalmarktreife des Unternehmens DB AG dargelegt. (...)
