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(...) Auf lange Sicht geben wir einer technischen Lösung den Vorzug. Neu in den Verkehr kommende Fahrzeuge sollen mit sogenannten Tagfahrleuchten ausgestattet werden. Dies hat die Vorteile eines geringeren Kraftstoffverbrauchs und einer höheren Lebensdauer der Lampen. (...)
(...) Ich habe dazu eine klare Meinung: Ich möchte mich nicht in Tarifausseinandersetzungen einmischen; die sind Sache der Tarifvertragsparteien. Sicherlich sollten tarifliche Regelungen für die von Ihnen angesprochenen ausgelagerten Bereiche ein Thema für die Bahn-Gewerkschaften sein. (...)
(...) Die Tendenz, dass zunehmend das Bundesverfassungsgericht oder in diesem Fall der Europäische Gerichtshof über das Recht auf Datenschutz entscheidet, halte ich für unglücklich. Insofern hätte ich es begrüßt, wenn man bei dieser Entscheidung das Urteil des EuGH abgewartet hätte. (...)
(...) Damit ergibt sich für mich insgesamt, dass ich nach meinen Kenntnissen Ihre Frage verneinen muss: Ein solches Verfahren scheint nicht am Laufen zu sein. (...)
