Sören Bartol
SPD

Frage an Sören Bartol von Qvex Qhpuneqg bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

19. November 2008 - 07:28

Sehr geehrter Herr Bartol,

wie Sie selbst ausführen, halten Sie die Partei "Die Linke " für eine populistische und demagogische Partei. Gilt diese Aussage nur für die Bundespartei " Die Linke" oder auch für deren Landesverband Hessen? Wenn ihre Aussage auch auf den hessischen Landesverband zutrifft, können Sie mir dann erklären, warum Sie ihrer in Bedrängnis geratenen Kollegin Frau Tesch MdL aus ihrem Kreisverband nicht beispringen?

Frage von Qvex Qhpuneqg
Antwort von Sören Bartol
19. Dezember 2008 - 12:18
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat

Sehr geehrter Herr Duchardt,

ganz richtig: auf Bundesebene lehne ich eine Zusammenarbeit mit der LINKEN ab. Das liegt nicht nur in der Vergangenheit dieser Partei begründet, sondern in ihrer aktuellen Programmatik: der Sozialstaat ist kein Selbstbedienungsladen - wie die LINKE meint - sondern soziale Leistungen müssen immer auch erarbeitet werden und sie müssen zielgenau ausgerichtet sein. Vor allem aber müssen wir stärker auf vorsorgende Sozialpolitik, auf Bildung und Ausbildung für alle setzen, damit soziale Notlagen erst gar nicht entstehen. Auch international können wir uns nicht - wie die LINKE - unserer Verantwortung entziehen, sondern müssen einen aktiven Beitrag für Frieden und Gerechtigkeit leisten. Deshalb wird es nach der nächsten Bundestagswahl keine Koalition mit der Linkspartei geben.

Auch in Hessen stand ich einer Zusammenarbeit mit der LINKEN kritisch gegenüber. Ich kann die Bedenken nachvollziehen, die viele in der SPD hatten. Allerdings wurde auf Regionalkonferenzen darüber diskutiert und ein Parteitag hat mit großer Mehrheit den Weg für eine Rot-Grüne Regierung freigemacht. Diese Meinungsbildung muß man akzeptieren. Deswegen kann ich die Vorgehensweise von Silke Tesch, erst einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung und nach dem Parteitag ihren Gewissenskonflikt endgültig darzulegen, nicht aktzeptieren. Diese Entscheidung muss sie verantworten und die Konsequenzen tragen.

Mit freundlichen Grüßen
Sören Bartol, MdB