Sören Bartol

(...) Insgesamt wahrt das BKA-Gesetz aus meiner Sicht die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Die SPD hat im parlamentarischen Verfahren heftig mit der Union gerungen und damit erreicht, dass wir als Ergebnis ein Gesetz haben, das einerseits eine effektive Terrorismusbekämpfung erlaubt und andererseits Grundrechte schützt. Ich gehe auch davon aus, dass das Gesetz so rechtsstaatlich einwandfrei ist, dass das Bundesverfassungsgericht keine Einwände haben dürfte. (...)

(...) Angesichts der Finanzmarktsituation hat die Bundesregierung den Börsengang verschoben, da ein angemessener Erlös im Moment nicht zu erwarten war. Finanzminister Peer Steinbrück hat deutlich gemacht, dass es - sollte es bei einer unerwarteten Verbesserung der Situation auf den Finanzmärkten - im nächsten Jahr zu einem Börsengang kommen, keine Boni geben wird. (...)

(...) Nicht zuletzt trägt die erfreulicherweise steigende Lebenserwartung vieler Menschen zu den steigenden Kosten im Gesundheitswesen bei. So ist die Beitragserhöhung nicht der Einführung des Gesundheitsfonds geschuldet: sie resultiert u.a. aus einer besseren Vergütung für ambulante ärztliche Leistungen, finanzieller Entlastung sowie aus steigenden Arzneimittelausgaben. (...)

(...) in der Presse war auch zu verfolgen, wie sich Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und die SPD-Bundestagsfraktion vehement gegen den Bedienzuschlag ausgesprochen haben. So hat u.a. (...)

(...) Eine problematische Entwicklung der letzten Jahre ist die Ausweitung des Niedriglohnsektors - nicht nur in Bereichen, für die es keine Tarifvereinbarungen gibt, sondern auch in Bereichen, in denen es tarifliche Regelungen gibt. SPD und Gewerkschaften fordern deswegen gesetzliche Mindestlöhne. (...)

(...) Die Ablehnungsgründe in Ihrem Einzelfall kann ich als Außenstehender nicht bewerten. Allerdings denke ich, dass die Situation von schwerkranken Patientinnen und Patienten, deren Leiden durch Cannabis gelindert werden könnten, zurzeit unbefriedigend ist. Der Ausnahmeantrag bei der BfArM ist eine hohe Hürde, die belastend sein kann. (...)