Foto: © Photothek
(...) Allerdings ist die notwendige gesellschaftliche Akzeptanz einer flächendeckenden Pkw-Maut ebenso wie eine City-Maut eine große Hürde, wie der gescheiterte Versuch einer Einführung einer Pkw-Maut in den Niederlanden zeigt. Auch halte ich eine Maut wegen ihrer sozialen Folgewirkungen für problematisch. Ausweichverkehre auf nichtbemautete Straßen sind eine Belastung für die Anwohnerinnen und Anwohner. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu: Da die Kfz-Steuer FixkosKfz-Steuerllt, bietet sie keinen Anreiz zur Reduktion von Fahrleistungen. Allerdings differenziert sie ja seit letztem Jahr auf Initiative der SPD hin auch nach CO2-Ausstoß. (...)
(...) wir haben immer klar gemacht, dass die Entsolidarisierung, wie sie Gesundheitsminister Rösler mit der Kopfpauschale anstrebt, das Gegenteil ist, von dem, was wir unter einem guten und solidarischen Gesundheitssystem verstehen. Weil die Kopfpauschale nicKopfpauschaleeißt, als gute Medizin für Besserverdienende, die es sich leisten können, während die anderen in die Röhre gucken - und nicht klar ist, wo der zur Finanzierung nötige Sozialausgleich von 30 Milliarden herkommen soll. (...)
(...) ich habe zum Afghanistan-Einsatz eine andere Position als Sie. Da der neue Vorschlag der Bundesregierung zur Verlängerung und Neuausrichtung des deutschen Afghanistan-Einsatzes am letzten Freitag unseren Forderungen sehr weit entgegengekommen ist, habe ich bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag mit Ja gestimmt: Es gibt keine neuen Kampftruppen, eine deutliche Aufstockung der zivilen Mittel und mehr Ausbildung für afghanische Sicherheitskräfte. Ab 2011 wird mit dem Abzug der deutschen Truppen begonnen, der Abschluss ihres Einsatzes soll im Einklang mit den Plänen der afghanischen Regierung zwischen 2013 und 2015 erfolgen. (...)
Sehr geehrter Herr Gobec,
