Sören Bartol

(...) wir haben immer klar gemacht, dass die Entsolidarisierung, wie sie Gesundheitsminister Rösler mit der Kopfpauschale anstrebt, das Gegenteil ist, von dem, was wir unter einem guten und solidarischen Gesundheitssystem verstehen. Weil die Kopfpauschale nicKopfpauschaleeißt, als gute Medizin für Besserverdienende, die es sich leisten können, während die anderen in die Röhre gucken - und nicht klar ist, wo der zur Finanzierung nötige Sozialausgleich von 30 Milliarden herkommen soll. (...)

(...) ich habe zum Afghanistan-Einsatz eine andere Position als Sie. Da der neue Vorschlag der Bundesregierung zur Verlängerung und Neuausrichtung des deutschen Afghanistan-Einsatzes am letzten Freitag unseren Forderungen sehr weit entgegengekommen ist, habe ich bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag mit Ja gestimmt: Es gibt keine neuen Kampftruppen, eine deutliche Aufstockung der zivilen Mittel und mehr Ausbildung für afghanische Sicherheitskräfte. Ab 2011 wird mit dem Abzug der deutschen Truppen begonnen, der Abschluss ihres Einsatzes soll im Einklang mit den Plänen der afghanischen Regierung zwischen 2013 und 2015 erfolgen. (...)

Sehr geehrter Herr Gobec,

(...) Ich werde aufmerksam die Erfahrungen in den Niederlanden mit der Einführung einer flächendeckenden Pkw-Maut verfolgen. Allerdings sehe ich auch, dass eine Maut wegen ihrer sozialen Folgewirkungen problematisch ist. Ausweichverkehre auf nichtbemautete Straßen sind eine Belastung für die Anwohner. (...)

(...) Bei den Zuverdienstmöglichkeiten gilt es immer zu beachten, dass Anreize zur Erwerbstätigkeit und zu höheren Verdiensten bestehen bleiben. Statt einer Ausweitung von Zuverdienstgrenzen halte ich es grundsätzlich für sinnvoller, vorgelagerte soziale Sicherungssysteme wie den Kinderzuschlag und das Wohngeld weiter zu stärken und den Niedrigeinkommensbereich durch Mindestlöhne einzudämmen, damit Erwerbstätige von Vorneherein nicht in den Arbeitslosengeld 2-Bezug abrutschen. (...)