Sören Bartol

(...) Ich halte die LKW-Maut für ein gutes Instrument, das weiterentwickelt werden sollte - auch vor dem Hintergrund des absehbar weiter zunehmenden Güterverkehrs. Eine Absenkung der Gewichtsgrenze, ab der die Maut erhoben wird, halte ich für diskutierenswert, gleichzeitig muss aber darauf geachtet werden, dass die Güterverkehrsbranche, insbesondere der regionale Wirtschaftsverkehr, nicht zu stark belastet wird und eine Verlagerung auf das nachgeordnete Straßennetz vermieden wird. (...)

(...) Allerdings ist die notwendige gesellschaftliche Akzeptanz einer flächendeckenden Pkw-Maut ebenso wie eine City-Maut eine große Hürde, wie der gescheiterte Versuch einer Einführung einer Pkw-Maut in den Niederlanden zeigt. Auch halte ich eine Maut wegen ihrer sozialen Folgewirkungen für problematisch. Ausweichverkehre auf nichtbemautete Straßen sind eine Belastung für die Anwohnerinnen und Anwohner. (...)

(...) Ich stimme Ihnen zu: Da die Kfz-Steuer FixkosKfz-Steuerllt, bietet sie keinen Anreiz zur Reduktion von Fahrleistungen. Allerdings differenziert sie ja seit letztem Jahr auf Initiative der SPD hin auch nach CO2-Ausstoß. (...)

(...) wir haben immer klar gemacht, dass die Entsolidarisierung, wie sie Gesundheitsminister Rösler mit der Kopfpauschale anstrebt, das Gegenteil ist, von dem, was wir unter einem guten und solidarischen Gesundheitssystem verstehen. Weil die Kopfpauschale nicKopfpauschaleeißt, als gute Medizin für Besserverdienende, die es sich leisten können, während die anderen in die Röhre gucken - und nicht klar ist, wo der zur Finanzierung nötige Sozialausgleich von 30 Milliarden herkommen soll. (...)