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(...) Ich habe heute im Deutschen Bundestag der Änderung des „Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ – also der Erweiterung des befristeten Rettungsschirms – zugestimmt. (...)
(...) Die Frage, warum man das Schulbiologiezentrum schließen will, hätte ich auch gerne beantwortet. Denn anders als Sie vermuten, ist die SPD dabei nicht beteiligt: Auf Kreisebene besteht eine Koalition aus CDU, Grünen und Freien Wählern und diese hat in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt, dass das Schulbiologiezentrum geschlossen werden soll. Meine Partei, die SPD, ist dazu völlig anderer Meinung. (...)
(...) haben Sie sich schon an die Bundestransferstelle Städtebaulicher Denkmalschutz gewandt? Unter http://www.staedtebaulicher-denkmalschutz.de/service/finanzierung-und-foerderung.php finden Sie direkt Informationen zu finanzieller Förderung. (...)
(...) Perspektivisch soll die Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung weiterzuentwickeln, die der Sicherung der Beschäftigungsfähigkeit dient und ein Recht auf Bildung und Weiterbildung begründet. Wir wollen zudem öffentlich geförderte Beschäftigung ausbauen: Sie eröffnet vor allem Langzeitarbeitslosen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen neue Perspektiven auf Teilhabe am Arbeits- und Sozialleben. Wir fordern deshalb, die öffentlich geförderte Beschäftigung gesetzlich neu zu regeln und die Fördermöglichkeiten zu erweitern. (...)
(...) Sie sind zu dem Ergebnis gekommen, dass gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Mitglieder einer Wohnungsbaugenossenschaft müssen besser vor Wohnungsverlust geschützt werden. Das gilt nicht nur in der Insolvenz, sondern auch im Einzelzwangsvollstreckungsrecht. (...)
(...) Aber auch der aktuelle Bussgeldkatalog sieht Bussgelder von mehr als 10 Euro vor, wenn das Parken auf Rad- und Gehwegen zu Behinderungen führt und/oder an besonders unübersichtlichen Stellen stattfindet und/oder länger als eine Stunde dauert (15 bis 35 Euro). Es ist wichtig, dass die zuständigen städtischen Straßenverkehrsbehörden diese Möglichkeiten nutzen und Verstöße konsequent überwachen und ahnden. (...)
