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(...) Ein solcher Entschließungsantrag kann nicht (und muss auch nicht) aufgehoben werden, da er keine bindende Kraft hat. Die SPD hat sich inzwischen mehrmals - so z.B. aktuell in ihrem Regierungsprogramm - auf eine Ablehnung der Privatisierung der DB AG festgelegt und wird dies auch in die Koalitionsverhandlungen ein-bringen. (...)
(...) Einerseits kann ich die Haltung, Handel mit nichtdemokratischen Staaten zu meiden verstehen, andererseits glaube ich, dass von einem Handelsboykott die Eliten, auf die er zielt, als letzte getroffen werden und zunächst erst einmal die Bevölkerung darunter zu leiden hat. Auch deshalb ist mir das Prinzip Wandel durch Annäherung näher, wobei ich es für unerlässlich halte, nach Art der Handelsgüter zu unterscheiden und etwa den Export von Rüstungsgütern in nichtdemokratische Staaten auszuschließen. Gleichzeitig ist es wichtig, im politischen Dialog immer wieder den Finger in die Wunde von Menschenrechtsverletzungen zu legen und die Arbeit von Organisationen zu unterstützen, die genau das tun. (...)
(...) Ich weiß, dass meine Antwort was die Regellösung betriRegellösunglich nicht Ihren Erwartungen entspricht, aber vielleicht konnte ich Ihnen die Gründe, die bei der gesellschaftlichen Realität, die wir heute haben, für die Ablehnung ebendieser sprechen, etwas klarer machen. Ich wünsche mir allerdings, dass die sich ändert. (...)
(...) Um mehr Transparenz gegenüber dem Bundestag und der Öffentlichkeit zu schaffen, wollen wir einen Infrastrukturbericht einführen in dem alle zwei Jahre über Unterhaltungszustand und Investitionsbedarfe detailliert informiert wird. Völlige Transparenz muss bei der Schiene bezüglich Netzplanung, Netzzustand, Verspätungsursachen und Abhilfemaßnahmen, Trassenvergabe und Trassenpreisgestaltung herrschen. Wir wollen daher die DB Netz AG verpflichten, alle netzbezogenen Daten im Internet frei zugänglich zu machen und in jährlichen Berichten für den Deutschen Bundestag aufzubereiten. (...)
(...) Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion dient der Verordnungsentwurf der Europäischen Union nicht den Zielen einer ausgewogenen Luftverkehrspolitik, die Lärmbelastung an Flughäfen der Union zu reduzieren und gleichzeitig die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu wahren. (...)
