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(...) Ich weiß, dass meine Antwort was die Regellösung betriRegellösunglich nicht Ihren Erwartungen entspricht, aber vielleicht konnte ich Ihnen die Gründe, die bei der gesellschaftlichen Realität, die wir heute haben, für die Ablehnung ebendieser sprechen, etwas klarer machen. Ich wünsche mir allerdings, dass die sich ändert. (...)
(...) Um mehr Transparenz gegenüber dem Bundestag und der Öffentlichkeit zu schaffen, wollen wir einen Infrastrukturbericht einführen in dem alle zwei Jahre über Unterhaltungszustand und Investitionsbedarfe detailliert informiert wird. Völlige Transparenz muss bei der Schiene bezüglich Netzplanung, Netzzustand, Verspätungsursachen und Abhilfemaßnahmen, Trassenvergabe und Trassenpreisgestaltung herrschen. Wir wollen daher die DB Netz AG verpflichten, alle netzbezogenen Daten im Internet frei zugänglich zu machen und in jährlichen Berichten für den Deutschen Bundestag aufzubereiten. (...)
(...) Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion dient der Verordnungsentwurf der Europäischen Union nicht den Zielen einer ausgewogenen Luftverkehrspolitik, die Lärmbelastung an Flughäfen der Union zu reduzieren und gleichzeitig die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu wahren. (...)
(...) Ich habe heute im Deutschen Bundestag der Änderung des „Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ – also der Erweiterung des befristeten Rettungsschirms – zugestimmt. (...)
(...) Ich habe heute im Deutschen Bundestag der Änderung des „Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ – also der Erweiterung des befristeten Rettungsschirms – zugestimmt. (...)
