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Sönke Rix
SPD

Sehr geehrter Herr Rix,

Verkehr
31. Mai 2017

(...) Kernpunkt des Pakets ist die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs ab dem Jahr 2020. In dem Paket enthalten ist aber auch – und das ist mir sehr wichtig - eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. (...)

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Sönke Rix
SPD

Sehr geehrter Herr Rix,

Verkehr
31. Mai 2017

(...) Schon innerhalb der Bundesregierung ist es uns gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke im Gesetzentwurf der Regierung zur Änderung des Grundgesetzes durchzusetzen. Im Grundgesetz selbst wird deswegen in Artikel 90 geregelt werden, dass nicht nur die Bundesfernstraßen selbst im unveräußerlichen, hundertprozentigen Eigentum des Bundes stehen, sondern auch die Infrastrukturgesellschaft, die für deren Planung, Bau und Betrieb zuständig sein wird. (...)

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Sönke Rix
SPD

Sehr geehrter Hr. Rix,

Verkehr
29. Mai 2017

(...) Kernpunkt des Pakets ist die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs ab dem Jahr 2020. In dem Paket enthalten ist aber auch – und das ist mir sehr wichtig - eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. (...)

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Sönke Rix
SPD

Sehr geehrter Herr Rix,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
10. Dezember 2016

(...) ich habe Ihren Kommentar auf meiner Homepage gesehen. Wie wir beide wissen, stehen Sie schriftlich und mündlich in einem regen fachlichen Austausch mit der thematisch zuständigen Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion. Ich sehe darum keinen Grund, warum über die Kommentarfunktion auf meiner Homepage ein weiterer Kommunikationskanal eröffnet werden soll. (...)

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Sönke Rix
SPD

Hallo Herr Rix,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
30. März 2016

(...) Zu meinem Standpunkt und dem der SPD nur dies: Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Bundesminister für Wirtschaft und Energie haben gemeinsame Ziele und Anforderungen an die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) formuliert, die auch für das europäisch-kanadische Abkommen CETA gelten. Dies wurde von einem Parteikonvent der SPD aufgegriffen und beschlossen. (...)

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Sönke Rix
SPD

1. Warum ist die Grundsicherung im Alter genauso hoch wie die Sozialhilfe oder das Alg II?

Soziale Sicherung
24. März 2016

(...) Januar 2016 gültigen bundeseinheitlichen Regelbedarf von 404 Euro (+Mietkosten). Allerdings ist die Rentenversicherung als Versicherung eine Lohnersatzleistung und keine fürsorgeorientierte Leistung, bei der das Ziel der Armutsvermeidung im Mittelpunkt steht. Hier ist es wichtig, eine Unterscheidung vorzunehmen und Renten- nicht mit Sozialpolitik zu verwechseln. (...)