Sönke Rix

(...) Zu Ihrer Frage nach den Bad Banks: Wir haben diesen Bankenrettungsschirm und nun nachfolgend auch die Möglichkeit der Schaffung von Bad Banks nicht aufgespannt, weil uns das so viel Spaß bringt. Wir haben darin die einzige Möglichkeit gesehen, den gesamten Bankensektor vor dem Kollaps zu retten und damit auch die Einlagen von Sparern, die Einzahlungen auf Versicherungen, Lebensversicherungen, Krankenversicherungen und anderen zu sichern. (...)

(...) ich habe für das Zugangserschwerungsgesetz gestimmt, weil mich letztlich die Argumente der Gegner dieses Gesetzes nicht überzeugen konnten. (...) Eine Abstimmung zu einer wie auch immer gearteten erweiterten Sperrliste habe ich noch auf keiner Tagesordnung gesehen. (...)

(...) Ich halte übrigens nicht die Anpassung der Diätenhöhe für ein Problem, sondern vielmehr die Regelungen zur Altersversorgung der Abgeordneten. Deshalb habe ich der letzten Diätenerhöhung auch nicht zugestimmt. (...)

(...) Das jetzige Wahlrecht ist nicht verfassungsgemäß. Dies kann und sollte mit dem geringst möglichen Eingriff beseitigt werden. (...)

(...) Ich weiß natürlich, dass dieses Gesetz nur ein kleiner Baustein in einem Kampf ist, der an vielen Fronten geführt werden muss. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Bekämpfung von Kinderpornografie rechtspolitisch UND sozialpolitisch weitergeht. Wir brauchen zum Beispiel eine Erhöhnung der Mittel für therapeutische Angebote und einer Stärkung von Selbsthilfeangeboten an die Betroffenen. (...)

(...) Die SPD plant nicht, über 20-Jährige bei der Ausbildungssuche zu bevorzugen. Wir wollen alles versuchen, damit jugendliche Schulabsolventen einen Ausbildungsplatz erhalten. Es ist aber auch unsere Pflicht, uns um die zu kümmern, die keinen Schulabschluss und auch keinen Ausbildungsplatz haben. (...)